Samstag, 29 April 2017
Berlin - Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in der Besetzung mit den Richtern Peter Michael Huber, Peter Müller und Ulrich Maidowski hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Masseneinwanderungspolitik der Bundesregierung, vor allem der Bundeskanzlerin, auf der Grundlage des § 93 b in Verbindung…
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Den Haag - Die europäische Polizeibehörde Europol erklärte am Sonntag in Den Haag, dass seit Beginn der Asylkrise mindestens zehntausend minderjährige Asylanten verschwunden seien. Bei einem Großteil der Verschwundenen handele es sich um Afrikaner.
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Berlin - Der Bundeskanzler, Frau Dr. Angela Merkel, und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland betreiben die Veränderung des deutschen Volkes durch Masseneinwanderung. Noch hat das Volk Deutschlands trotz vieler nichthomogener Staatsangehöriger ein Maß an Homogenität, das demokratische Willensbildung, ohne die ein Rechts-und Sozialstaat nicht möglich…
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Wien - Die Europäische Union ist gescheitert. Das Elitenprojekt, besser: das Projekt der internationalistischen Oligarchien, hat wenig Vorteile für die Menschen in der Union, aber große Nachteile. Die Reisen sind erleichtert. Sonst aber bringt die Freizügigkeit keinen Gewinn. Die Wirtschaft stagniert, Binnenmarkt und Einheitswährung schaden…
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Die Massenzuwanderung vollzieht sich im Wesentlichen nicht mittels des Asylgrundrechts oder des subsidiären Schutzrechts, über die ich am 5. September 2015 geschrieben habe, sondern mittels des Flüchtlingsstatus des internationalen Schutzsystems, der den Fremden zuerkannt wird. Man spricht von Konventionsflüchtlingen oder Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention,…
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Berlin - Sigmar Gabriel musste einen herben Rückschlag einstecken: Zwar wählten ihn seine Parteigenossen erneut zum Vorsitzenden der SPD, aber das Wahlergebnis fiel denkbar schlecht aus. Nur 74,3 Prozent der Delegierten stimmten für den SPD-Politiker.
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Berlin - Deutschland hat gegenüber Frankreich Unterstützung beim Anti-Terrorkampf in Mali zugesagt. 650 Bundeswehrsoldaten sollen in den afrikanischen Staat entsandt werden, der französische Staatspräsident Francois Hollande hatte mehr gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Hollande „jedwede Unterstützung“ zugesagt. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte…
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Muslime dürfen in Deutschland Moscheen und Minarette bauen, sogar den Muezzin zum Gebet rufen lassen und vieles mehr. All das verherrlicht die Herrschaft Allahs, nicht nur die jenseitige in der Zweiten Welt, sondern auch die diesseitige in der Ersten Welt; denn der Islam ist nicht…
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Leipzig - Auf die Leipziger Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) haben Unbekannte in der Nacht einen Buttersäureanschlag verübt. Gemkow und seine Familie befanden sich zum Zeitpunkt in der Wohnung, wurden aber glücklicherweise nicht verletzt.
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Erfurt - Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Paris fordert der thüringische Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) die Bevölkerung „zu erhöhter Wachsamkeit“ auf. „Bei verdächtigen Beobachtungen sollte unverzüglich die Polizei verständigt werden“, mahnte er.
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Dresden - Zwei städtische Mitarbeiterinnen des Dresdner Sozialamtes haben sich bei der Arbeit mit Asylbewerbern mit Tuberkulose (Tbc) infiziert.
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Berlin - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat nun eine neue Zahl präsentiert, die das gigantische Ausmaß der Asylbewerberkriminalität widerspiegelt. Zehn Prozent der Flüchtlinge werden in Deutschland straffällig.
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Berlin - Der Philologenverband Sachsen-Anhalts hat mit einem Vorstoß für viel Aufmerksamkeit gesorgt. In dem Editorial der Zeitschrift des Verbands ist von einer „Immigranteninvasion“ die Rede, die derzeit Deutschland überschwappt. Unterzeichnet ist die Schrift vom Verbandschef Jürgen Mannke und seiner Stellvertreterin Iris Seltmann-Kuke.
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Berlin - Die Zahl der deutschen Arbeitnehmer, die neben ihrem Hauptberuf noch einer Nebentätigkeit nachgehen, steigt in den letzten Jahren immer weiter an. Der Bundesagentur für Arbeit zufolge arbeiteten im März dieses Jahres mehr als 2,4 Millionen Menschen in Deutschland noch zusätzlich in einem zweiten…
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Stockholm - Das erste asylfreundliche europäische Land gibt auf: Der schwedische Migrationsminister Morgan Johansson erklärte, die Belastungsgrenze sei erreicht. Neuankommende Asylantragsteller sollten entweder nach Deutschland oder Dänemark weiterreisen oder müssten sich selbst um eine Unterkunft kümmern.
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Berlin - Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, hat sich die große Koalition grundsätzlich über Transitzonen geeinigt. Künftig sollen Anträge von Asylanten mit geringer Bleibeperspektive möglichst schnell an der Grenze bearbeitet werden.
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Tübingen - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich in seiner Partei schon öfters Feinde gemacht. Nun hat er via Facebook darauf aufmerksam gemacht, dass Deutschland eine Obergrenze für die Zuwanderung brauche, weil die Kommunen schon jetzt überfordert sind. In diesem Zusammenhang forderte der…
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Berlin - Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland ist ungebrochen. Er erfüllt den Tatbestand des polizeilichen Notstandes. Sie ist freilich nicht der Verteidigungsfall der Art. 115 a ff. des Grundgesetzes oder der Spannungsfall des Art 80 a des Grundgesetzes, weil diese einen Angriff oder drohenden Angriff mit…
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Berlin - Zwischen 150.000 und 250.000 Menschen versammelten sich heute in Berlin, um gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu protestieren. Unter dem Motto „TTIP und Ceta stoppen – Für einen gerechten Welthandel“ hatte ein breites Bündnis aus Globalisierungskritikern, Gewerkschaften,…
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Dresden - Der Elternprotest der etwa 250 Grundschüler, die aufgrund einer Sanierung ihrer Schule im Haus 2 der alten Schule in der Boxberger Straße in Dresden-Prohlis untergebracht waren und sich das Gelände ab kommender Woche mit rund 150 Asylanten teilen sollten, hatte Erfolg. Die Dresdner…
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