Samstag, 29 April 2017

Terroristische Gefahr wächst

Bundesregierung genehmigt Einsatz in Syrien

von POUR-ERIKA-REDAKTEUR  Torsten Müller Politik Sonntag, 29 November 2015 06:00
Syrien Syrien
Quelle: Kartendaten © 2015 GeoBasis-DE/BKG (©2009),Google,Mapa GISrael,ORION-ME

Berlin - Deutschland hat gegenüber Frankreich Unterstützung beim Anti-Terrorkampf in Mali zugesagt. 650 Bundeswehrsoldaten sollen in den afrikanischen Staat entsandt werden, der französische Staatspräsident Francois Hollande hatte mehr gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Hollande „jedwede Unterstützung“ zugesagt. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits am Mittwoch eine stärkere Entlastung Frankreichs in dem westafrikanischen Staat angekündigt.

Innerhalb der Bundesregierung wurde in den letzten Wochen darüber diskutiert, inwieweit sich Deutschland auch in Syrien engagieren könnte. Nun wurde bekannt, dass „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge sich am Militäreinsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) beteiligen sollen.

 

Bisher ist der wichtigste Beitrag der Bundeswehr im Kampf gegen den IS die Ausbildung kurdischer Peschmerga im Nordirak. Eigentlich wollte sich die Bundesregierung auf diesen Beitrag beschränken, doch nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris forderte Hollande ein stärkeres Engagement von Deutschland.

 

Es gibt seitens der Vereinen Nationen zwar kein Mandat, dennoch gilt die Zustimmung für den Syrien-Einsatz im Bundestag als sehr wahrscheinlich. Es mehren sich auch die Stimmen, die ein robustes Mandat und Bodentruppen fordern, die in den Kampf gegen den IS geschickt werden sollen. Bisher wird der Luftkrieg gegen den IS von den USA, Frankreich, Russland, Großbritannien und mehreren arabischen Staaten geführt. Im Gespräch ist auch die deutsche Entsendung von Flugzeugen zur Betankung von Kampfjets der Anti-IS-Koalition. Spekuliert wird auch über Satellitenaufklärung zur Zielerfassung und einen Marine-Einsatz.

 

Die Linke ist gegen eine Ausweitung des Engagements der Bundeswehr im Anti-Terrorkampf. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger dazu wörtlich: „Dass Deutschland jetzt seinerseits in diese militärische Eskalation einsteigen will, wird den Konflikt nicht eindämmen und die Dynamik in der Entwicklung des militanten Islamismus nicht stoppen. Im Gegenteil, Deutschland rückt dadurch stärker in den Fokus dieser Gewalttäter.“ Die Grünen sind der Ansicht, dass es nicht ohne ein Mandat der Vereinten Nationen gehen könne: „Da geht es um Aufklärungsfähigkeiten. Das kann Deutschland. Eine Voraussetzung wäre aber auf jeden Fall, dass man eine internationale Koalition und vor allem ein UN-Mandat hätte“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner.

 

Tatsächlich wächst die Terrorgefahr mit jedem Bundeswehrsoldaten, der im Nahen oder Mittleren Osten und in Nordafrika eingesetzt wird. Daher ist eine derartige Außenpolitik gefährlich, so lange der Kampf gegen Islamisten im Inland nicht mit aller Härte geführt wird. So lange Salafisten und islamistische Gefährder in Deutschland ihr Unwesen treiben dürfen, wird ein militärisches Engagement gegen den IS zum Bumerang.

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