Samstag, 29 April 2017

Anschlag auf Privatwohnung

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) mit Buttersäure attackiert

von POUR-ERIKA-REDAKTEUR  Susanne Hagel Politik Mittwoch, 25 November 2015 02:34
Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) Justizminister Sebastian Gemkow (CDU)
Bildschirmfoto vom 28.10.2015 | http://www.sebastian-gemkow.de

Leipzig - Auf die Leipziger Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) haben Unbekannte in der Nacht einen Buttersäureanschlag verübt. Gemkow und seine Familie befanden sich zum Zeitpunkt in der Wohnung, wurden aber glücklicherweise nicht verletzt.

Zeugenberichten zufolge warfen mehrere vermummte Unbekannte in der Nacht zum Dienstag gegen zwei Uhr zunächst mithilfe von Pflastersteinen mehrere Scheiben der Wohnung ein und anschließend mindestens ein Gefäß mit Buttersäure in die Räume des CDU-Politikers. Die Täter entkamen noch vor dem Eintreffen der Polizei.

 

Wie ein Polizeisprecher bestätigte, hielten sich der Politiker, seine Frau und seine beiden Kinder während der Tat in der Wohnung auf. Gemkow selbst verurteilte die Tat als „Angriff auf den Rechtsstaat als Ganzes“. Dieser werde „aber einen längeren Atem haben als diejenigen, die ihn bekämpfen“, verkündete er.

 

Die CDU-Fraktion des sächsischen Landtags verurteilte den Anschlag zutiefst. Die Attacke sei „ekelerregend, abstoßend und an krimineller Energie kaum mehr zu überbieten“. Ähnlich „bestürzt und entsetzt“ äußerte sich auch die SPD-Fraktion. Mit dem Anschlag habe die Bedrohung von Politikern in Sachsen „eine traurige, neue Qualität erreicht“, sagte Dirk Panter, der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Wer vermeintlich politisch motiviert eine Familie gewaltsam angreift, Angst und Schrecken verbreitet, handelt zutiefst menschenverachtend.“ Wirtschaftsminister Martin Dulig, Integrationsministerin Petra Köpping und die Wissenschaftsministerin Eva Maria Stange (alle drei SPD) verurteilten die Tag als „feigen nächtlichen Angriff“. Sie betonten erneute, es gebe „absolut keine Rechtfertigung für Gewalt“.

 

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Rico Gebhardt, kritisierte den Anschlag als „Terror pur“ und als neuen „Tiefpunkt politischer Unkultur in Sachsen“, der nur eine Antwort verdiene: „Verachtung, Verfolgung und Verurteilung“.

 

Bereits seit Monaten kommt es in Leipzig regelmäßig zu Buttersäureanschlägen. Die Polizei vermutet die Täter im linksradikalen Milieu. Zuletzt wurde Anfang November die Scheiben des Büros der CDU-Abgeordneten Thomas Feist und Andreas Nowak in Leipzig-Grünau zerstört. Einen Monat zuvor wurde im selben Stadtteil das Büro des AfD-Abgeordneten Uwe Wurlitzer  mit Buttersäure attackiert. Im August wurde zudem auf die Leipziger Firma der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry ein Anschlag mit Buttersäure verübt. In allen genannten Fällen ermittelt der Staatsschutz.

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